Gewaltschutzgesetz

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Das Gewaltschutzgesetz wurde 1997 eingerichtet zum Schutz bei häuslicher Gewalt. Österreich hatte dabei eine Vorreiterrolle in Europa.

Das Gewaltschutzgesetz im Detail

1.) Polizeiliche Wegweisung und Betretungsverbot

Wenn die Polizei annehmen muss, dass Ihre Gesundheit, Ihre Freiheit oder gar Ihr Leben gefährdet sind (Drohung, Misshandlung), kann sie einen Menschen, von dem Gefahr ausgeht, aus der Wohnung, in das „Opfer“ wohnt, wegweisen. Die Polizei kann den Gewalttäter sofort aus der Wohnung/ dem Haus wegweisen und ein Rückkehrverbot aussprechen.

Dieses Betretungsverbot gilt vorerst für 14 Tage. Dem Weggewiesenen wird der Schlüssel abgenommen. Wird das Betretungsverbot missachtet, macht sich der Gewalttäter strafbar. Melden Sie jede Missachtung des Betretungsverbotes sofort der Polizei!

Mit 1. September 2013 wurde das Gewaltschutzgesetz dahingehend erweitert, dass das Betretungsverbot für unmündige Minderjährige (d.h. Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr) auf Schulen, institutionelle Kinderbetreuungseinrichtungen und Horte samt einem Umkreis von 50 Metern ausgesprochen werden kann. Die davon betroffenen Institutionen sowie die Kinder- und Jugendhilfe sind von der Polizei darüber zu verständigen.

2.) Gerichtliche Einstweilige Verfügung

Auch das Zivilgericht kann dem Gewalttäter mit dem Sie in einer familiären oder familienähnlichen Gemeinschaft leben oder gelebt haben auftragen, die Wohnung zu verlassen. Dies, entweder im Anschluss an ein polizeiliches Betretungsverbot, oder unabhängig von diesem. Weiters kann dem Täter der Aufenthalt an bestimmten Orten (Arbeitsstelle des Opfers, Schule,…) und die Kontaktaufnahme untersagt werden.

Um einen lückenlosen Schutz nach dem Betretungsverbot zu erreichen, müssen Sie sich innerhalb von vierzehn Tagen an das Gericht wenden. Die „Einstweilige Verfügung“ gilt grundsätzlich für sechs Monate bzw. ein Jahr. Bringen Sie innerhalb der Geltungsdauer ein familienrechtliches Verfahren (z.B. Scheidungsklage) ein, kann die Verfügung bis Ende des Verfahrens wirken.

3.) Unterstützung gewaltbetroffener Frauen

Das Gewaltschutzzentrum Oberösterreich und deren Außenstellen unterstützen aktiv und kostenlos die betroffenen Frauen und deren Kinder. Nach einer Wegweisung werden Sie automatisch vom Gewaltschutzzentrum kontaktiert. Sie erhalten Unterstützung und Informationen.